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FonTimes_7/2017

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RECHTLICHES/VERTRÄGE/TARIFE Mangels anwendbarer Verfahrensgrundsätze kann es passieren, dass die Verfahrensgarantien zum Schutz der am Verfahren beteiligten Personen verletzt werden. Daher muss diese Art der Verwaltungsstrafen die Ausnahme bleiben. Sie beschränken sich auf Bereiche, in denen Unternehmen einer verwaltungsrechtlichen Aufsicht unterstehen, weil sie eine wirtschaftliche Aktivität ausüben, für die sie eine Konzession oder Bewilligung benötigen oder für die sie staatliche Subventionen erhalten – dies betrifft insbesondere die Post, Glücksspiele und die Landwirtschaft. Daher war der Bundesrat der Ansicht, eine Aufnahme solcher Sanktionen in das DSG würde grosse Rechtsunsicherheit erzeugen. Die Möglichkeit, Unternehmen direkt zu bestrafen, musste anderweitig gelöst werden: Sie können zu einer Busse verurteilt werden, wenn diese sich auf nicht mehr als 50'000 Franken beläuft und die Identifizierung der straf baren Personen einen unverhältnismässigen Ermittlungsaufwand mit sich bringen würde. Mit der neuen Regelung sind fast alle Informations- und Sorgfaltspflichten strafrechtlich sanktioniert. Das EU-Recht sieht vor, dass Unternehmen, deren Kerngeschäft die systematische oder regelmässige Analyse von Nutzungsverhalten ist oder die in grossem Umfang mit sensi blen Daten arbeiten, einen Datenschutzbeauftragten ernennen. Das Schweizer Recht sieht dies nicht vor. Die EU legt strengere Regeln für den Datenschutz fest und will die Verbraucher damit besser schützen. Kommt es etwa durch Diebstahl, Verlust oder ähnlichem zu Datenschutzverstössen, sind die Schweizer Unternehmen laut EU-Gesetz dazu verpflichtet, dies innerhalb von 72 Stunden an die zuständige Datenschutzbehörde und betroffenen Personen zu melden. MIT DER OPT-OUT-OPTION KANN MAN JEDERZEIT VON DER ZUSTIMMUNG ZURÜCKTRETEN Wer seine Daten zur Nutzung an Unternehmen in der Vergangenheit freigegeben hat, bekommt ab 2018 die Option, die Nutzung mittels der sogenannten Opt-out-Option zu widerrufen. Das ist auch im Rahmen des Direktmarketings möglich. Auch können die Verbraucher künftig alle von einem Unternehmen gesammelten Informationen in elektronischer Form zurückfordern. Massen-E-Mails soll die neue Regulierung künftig auch eindämmen. Das Recht auf Vergessen erlaubt es jeder Person, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu beantragen. Das Thema Big Data wird trotz der Neuerung des Datenschutzgesetzes noch spärlich abgedeckt und es ver blei ­ ben weiterhin Grauzonen, die Unternehmen für sich nutzen können. Besondere Bestimmungen, wie das verstärkte Auskunftsrecht, wirken sich zwar auch auf das Thema Big Data aus, doch es fehlt nach wie vor an expliziten Regelungen. Die Anpassung an das europäische Recht hat in der Schweiz strengere Regeln zur Folge, die bisher nicht oder nur teilweise gesetzlich geregelt waren. So ist es beispielsweise künftig verboten, die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig zu machen, ob man der Verwendung 84

F der eigenen Daten zu Werbezwecken zustimmt. Auch muss der Verbraucher künftig aktiv den Datenschutzbestimmungen zustimmen – bisher war die Zustimmung im Handel schon vorab angekreuzt. Das hat zur Folge, dass vor allem Schweizer Unternehmen, die Kunden in der EU beliefern, künftig weniger verwertbare Datensätze zur Verfügung haben. Allerdings gibt es im Zuge der beiden erneuerten Verordnungen und Gesetze auch eine Erleichterung: Juristische Personen fallen nicht mehr unter die Datenschutzbestimmungen und das erleichtert damit vor allem den B2B-Bereich. REVISION ERHÄLT ANGEMESSENES DATENSCHUTZNIVEAU Mit der Revision des eigenen Datenschutzgesetzes bleibt die Schweiz als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkannt und macht die grenzüberschreitende Datenvermittlung möglich. Der Bundesrat ist sich sicher, dass die Anpassung einen anerkannten, internationalen Schutzstandard fördere und die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige im Bereich der Digitalisierung der Gesellschaft ermögliche. Die neue EU-Datenschutzverordnung tritt ab 28. Mai 2018 in Kraft, das neue Schweizer Datenschutzgesetz gilt ab Juli 2018. 85